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Das OLG Brandenburg hat eine Entscheidung zum gemeinsamen Sorgerecht nichtverheirateter Eltern nach neuem Recht getroffen, in dem Kriterien für eine gemeinsame Sorge im Sinne des Kindeswohls genannt werden. Die Entscheidung können Sie hier herunterladen. Über Ihre Erfahrungen können sich die Mitglieder auch im Forum austauschen.


Das Gesetz zur gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern ist in Kraft getreten. Es kann hier mit Kommentar heruntergeladen werden.


Verfahren nach §§ 1666 BGB - Entzug der elterlichen Sorge

1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 29.01.2010 auf die Beschwerde der Eltern in einem §§ 1666 BGB-Verfahren die Beschlüsse des Amtsgerichts Stade und des OLG Celle aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das OLG Celle zurückverwiesen.Tenor der Entscheidung ist, dass ein Entzug der elterlichen Sorge und gleichzeitiger Fremdunterbringung nur dann in Betracht kommt, wenn die Kindeswohlgefährdung ausreichend nachgewiesen wurde. Das Ziel einer besseren Förderung außerhalb des Elternhauses genügt diesen Kriterien nicht. Das ausführliche Urteil lesen Sie hier .

Da in den Begründungen des Amtsgerichts bzw. des OLG kein Bezug zu Berichten einer Verfahrenspflegerin bzw. eines Verfahrenspflegers genommen wurde, ist davon auszugehen, dass es keine Bestellung gegeben hat, obwohl diese auch schon nach altem Recht nach § 50 FGG in den Fällen des §§ 1666 BGB verpflichtend war!

Der Verweis auf Art 6 GG und die damit verbundene starke Gewichtung der Elternrechte stellt ohne die gleichzeitig ausführliche Berücksichtigung der Kindesinteressen einen Verstoß gegen die UN-Konvention zu den Kinderrechten dar!

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Gemeinsame elterliche Sorge

OLG Oldenburg, 4 UF 151/13 vom 02.10.2013

Nicht amtlicher Leitsatz

Die fehlende Bindungstoleranz und die totale Verweigerungshaltung eines Elternteils können das Kindeswohl gefährden, rechtfertigen allein aber nicht, die gemeinsame Sorge auf Antrag eines Elternteils auszuschließen. Denn empirische Untersuchungen haben ergeben, dass die gemeinsame Sorge beider Elternteile dem Kindeswohl dienen kann.

Aus den Entscheidungsgründen:

Dem Vater war die Sorge gemeinsam mit der Mutter zu übertragen. Nach Überzeugung des Senats widerspricht das Kindeswohl nicht der gemeinsamen Sorge (§ 1626a I 2 Nr.3 BGB).

Die von der Mutter gegen ein Sorgerecht des Vaters angeführten Gründe, nämlich der Vater habe sich nicht gekümmert, anfangs keinen Unterhalt gezahlt und sei am Kind desinteressiert, erweisen sich nach Überzeugung des Senats als falsch. …

Allenfalls die totale Verweigerungshaltung der Mutter und die ihr gegenwärtig völlig fehlende Bindungstoleranz könnte die Befürchtung aufkommen lassen, die gemeinsame Sorge widerspreche dem Kindeswohl. …

Derartiges Verhalten kann, wenn es perpetuiert und die Eltern zukünftig nicht zu einer Kooperation finden, das Kindeswohl gefährden.

Allerdings liefe es dem gesetzgeberischen Willen entgegen, ließe man im Rahmen des § 1626 a BGB diese abstrakte Befürchtung, die sich nur auf die innere Ablehnung der Mutter gründet, ausreichen, um den väterlichen Antrag abzulehnen. Denn der Gesetzgeber hat mit der Reform des § 1626 a Nr.3 BGB dem Vater ein Instrument an die Hand geben wollen, sich gegen die ablehnende Mutter durchzusetzen. Ausgangspunkt war die Erkenntnis aus empirischen Untersuchungen, dass die Ablehnung des sorgeberechtigten Elternteils  sich vielfach nicht auf kindeswohlbezogene, sondern sachfremde Erwägungen gründet (S.12 sub III. Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/11048), dass andererseits aber die gemeinsame Sorge beider Elternteile dem Kindeswohl dient (vgl. a.a.O. S.12 sub V). Will man also § 1626a Nr. 3 BGB nicht seines Sinnes entkleiden, muss – um die gesetzgeberische Vermutung zu entkräften – mehr hinzukommen als nur die Ablehnung gemeinsamer Sorge durch die Mutter, mag sie auch noch so emotional vorgetragen sein. Die gilt jedenfalls dann, wenn … das Kind sehr jung ist, der Vater den Aufenthalt des Kindes bei der Mutter nicht in Zweifel zieht und verlässliche Erkenntnisse darüber, wie die Eltern tatsächlich als Inhaber der Sorge kooperieren, noch nicht vorliegen.

Da § 1687 I 2 BGB zudem die Entscheidung für die Angelegenheiten des täglichen Lebens der Mutter allein zuweist, stehen in nächster Zukunft vorerst kaum konfliktträchtige Entscheidungen an. …

Die vollständigen Entscheidungsgründe können bei der BAG angefordert werden.

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